Articles of Association

§1 Name, Sitz

  1. Der Verein führt den Namen HCN Research.
  2. Er führt nach Eintragung in das Vereinsregister den Namenszusatz „eingetragener Verein“ in der abgekürzten Form „e. V.“.
  3. Der Sitz des Vereins ist Wismar.

§2 Gemeinnützigkeit, Zweck des Vereins

  1. Der Verein „HCN Research e.V.“ verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (AO).
  2. Der Verein hat den Zweck der Förderung von Wissenschaft und Forschung. Er fördert die Entwicklungszusammenarbeit von Wissenschaft und Forschung mit der Wirtschaft in regionalen, nationalen und europäischen Projekten unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit, insbesondere
    1. die interdisziplinären lokale, regionale und überregionale Zusammenarbeit und Kooperation von Unternehmen, Einrichtungen und Institutionen aus Forschung und Wissenschaft mit dem Ziel von Kompetenzerhöhung und Netzwerketablierung
    2. Organisation und Durchführung von Veranstaltungen auf dem Sektor der Regionalentwicklung, der Nachhaltigkeit und des Technologietransfers
    3. Durchführung und Begleitung von Vorhaben zur Lösung anwendungsorientierter Fragestellungen im kommunalen, regionalen, landesweiten und europäischen Raum,
    4. Förderung der Zusammenarbeit des wissenschaftlichen Nachwuchses auf dem Gebiet der regionalen Wirtschaft durch Unterstützung von Studien-, Ingenieur- und Diplomarbeiten sowie Forschungsthemen,
    5. Förderung des Leitbildes der Wirtschaft der Region insbesondere des HCN als innovativer und essentieller Motor durch eine moderne Öffentlichkeitsarbeit.
    6. Für alle Mitglieder werden allgemeine Informationen zu Förderinstrumenten bereitgestellt, die Einbeziehung in bestehende Netzwerke organisiert und adäquate Partner vermittelt;
    7. Für spezifische Einzelprojekte werden Zusatzvereinbarungen getroffen, die zwischen den beteiligten Partnern abzuschließen sind, die den tatsächlich anfallenden Kosten für die Antragsstellung entsprechen.
  3. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  4. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Aufwendungsersatz ist zulässig.
  5. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  6. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung von Wissenschaft und Forschung.

§3 Wirtschaftsjahr

  1. Das Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr. Das Jahr der Gründung wird als Rumpfgeschäftsjahr geführt.

§4 Mitgliedschaft

  1. Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede voll geschäftsfähige natürliche Person, juristische Person und öffentliche Gebietskörperschaft sowie jeder andere Träger öffentlicher Belange, Stiftung, Gesellschaft des Handelsrechts und bürgerlichen Rechts, Partnerschaft, wirtschaftliche Interessenvereinigung, jeder rechtsfähige und nicht rechtsfähige Verein werden.
  2. Die Mitgliedschaft entsteht durch Eintritt in den Verein.
  3. Die Beitrittserklärung ist schriftlich vorzulegen.
  4. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Will er dem Antrag nicht stattgeben, entscheidet hierüber die nächste ordentliche Mitgliederversammlung.
  5. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.
  6. Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben oder die allgemein in der Wissenschaft und Forschung Verdienste oder Auszeichnungen erlangt haben, können zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

§5 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft im Verein endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss. Sie endet gleichfalls, wenn über das Vermögen eines Mitglieds das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder ein solches mangels Masse abgelehnt wird.
  2. Der Austritt ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Schluss eines Kalenderhalbjahres zulässig.
  3. Der Austritt ist dem Verein schriftlich zu erklären. Zur Einhaltung der Kündigungsfrist (Absatz 2) ist rechtzeitiger Zugang der Austrittserklärung an ein Mitglied des Vorstands erforderlich.
  4. Der Ausschluss aus dem Verein ist nur bei wichtigem Grund zulässig. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn das Mitglied
    • schuldhaft das Ansehen oder die Interessen des Vereins in schwerwiegender Weise geschädigt oder
    • die ihm nach der Satzung obliegenden Pflichten wiederholt verletzt hat oder
    • mehr als drei Monate mit der Zahlung seiner Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist und trotz schriftlicher Mahnung unter Androhung des Ausschlusses die rückständigen Beiträge nicht eingezahlt hat.
  5. Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag des Vorstands die Mitgliederversammlung.
  6. Der Vorstand hat seinen Antrag dem auszuschließenden Mitglied mindestens zwei Wochen vor der Versammlung schriftlich mitzuteilen.
  7. Eine schriftlich eingehende Stellungnahme des Mitglieds ist in der über den Ausschluss entscheidenden Versammlung zu verlesen.
  8. Der Ausschluss eines Mitglieds wird sofort mit der Beschlussfassung wirksam.
  9. Der Ausschluss soll dem Mitglied, wenn es bei der Beschlussfassung nicht anwesend war, durch den Vorstand unverzüglich mit eingeschriebenem Brief bekannt gemacht werden.

§6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Die Mitglieder haben Rechte und Pflichten zur aktiven Mitwirkung im Rahmen dieser Satzung. Jedes Mitglied hat das Recht und die Pflicht zur aktiven Mitwirkung an der Erreichung der Vereinszwecke 2 A-G.
  2. Jedes ordentliche Mitglied hat gleiches Stimm- und Wahlrecht in der Mitgliederversammlung. Jedes Mitglied hat eine Stimme.

§7 Aufnahmegebühr und Mitgliedsbeiträge

  1. Bei der Aufnahme in den Verein ist eine Aufnahmegebühr zu zahlen. Jedes Mitglied hat einen jährlichen im Voraus fälligen Jahresmitgliedsbeitrag zu entrichten. Die Höhe des Beitrages wird in der Beitragsordnung durch die Mitgliederversammlung geregelt.
  2. Die Höhe der Aufnahmegebühr beträgt 50 EUR. Die Höhe der Jahresmitgliedsbeiträge wird von der Mitgliederversammlung jährlich für das kommende Wirtschaftsjahr festgelegt.
  3. Der Jahresmitgliedsbeitrag für Mitglieder, die einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten, beträgt im Gründungsjahr 300,00 EUR.
  4. Bei Eintritt bis 30.06. des jeweiligen Jahres ist der volle Jahresbeitrag zu entrichten, danach der halbe Satz. Scheidet ein Mitglied während des Wirtschaftsjahres aus, wird der Jahresbeitrag für das Ausscheidungsjahr nicht reduziert.
  5. Gründungsmitglieder sind von der Aufnahmegebühr befreit.

§8 Finanzierung des Vereins

Der Verein finanziert sich insbesondere aus:

  • Zahlungen und Beiträgen seiner Mitglieder
  • Gebühren und sonstige Vergütungen für satzungsgemäß erbrachte Dienstleistungen
  • Spenden und andere Zuwendungen Dritter
  • Zuwendungen für eingeworbene Projekte

§9 Organe des Vereins

  1. Organe des Vereins sind:
    • der Vorstand
    • die Mitgliederversammlung
  2. Die Mitglieder des Vorstands sind ehrenamtlich tätig.
  3. Mit Zustimmung der Mitgliederversammlung kann durch den Vorstand eine Geschäftsführung zur Erledigung der laufenden Geschäfte bestellt werden.

§10 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und einem Stellvertreter sowie bis zu vier weiteren Vorstandsmitgliedern. Seine Tätigkeit kann durch eine Geschäftsordnung geregelt werden.
  2. Der Vorsitzende vertritt den Verein in allen Angelegenheiten allein. Im Verhinderungsfall des Vorsitzenden wird er durch den Stellvertreter vertreten. Die Mitgliederversammlung kann jedem weiteren Vorstandsmitglied Einzelvertretungsberechtigung und Befreiung von § 181 BGB erteilen.
  3. Der Vorstand wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung auf unbestimmte Zeit bestellt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln in offener Abstimmung zu wählen.
  4. Der Vorstand wählt den Vorstandsvorsitzenden und seinen Stellvertreter. Sie bleiben bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vorstands im Amt.
  5. Mitglieder des Vorstands können nur Mitglieder des Vereins bzw. bei nicht natürlichen Personen deren Organvertreter sein. Mit der Mitgliedschaft im Verein endet auch die Mitgliedschaft im Vorstand. Die Wiederwahl oder die vorzeitige Abberufung eines Mitglieds aus wichtigem Grund durch die Mitgliederversammlung sind zulässig.
  6. Der Vorstand tritt nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Jahr zusammen. Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter einberufen. Eine Einberufungsfrist von einer Woche soll eingehalten werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung die seines Stellvertreters.
  7. Die Beschlüsse des Vorstands sind zu protokollieren. Das Protokoll ist vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter oder einem anderem Mitglied des Vorstands zu unterschreiben.
  8. Die Haftung des Vorstandes ist beschränkt auf Vorgänge, die auf Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beruhen.

§11 Die Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben und ist einzuberufen,

  1. jährlich einmal in den ersten sechs Monaten des Wirtschaftjahres zur Vorlage des Jahresberichtes,
  2. wenn es das Interesse des Vereins erfordert.

§12 Ort und Einberufung

  1. Die Mitgliederversammlung findet in der Regel einmal jährlich am Sitz des Vereins bzw. bei Bedarf an einem anderen Ort im Land Mecklenburg-Vorpommern statt.
  2. Sie wird durch den Vorstand einberufen.
  3. Die Einberufung muss mindestens zwei Wochen vor dem Tag der Versammlung unter Mitteilung der Tagesordnung erfolgen. Beginn der Frist ist der Tag der Absendung des Einberufungsschreibens.
  4. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Jedes Vereinsmitglied kann bis spätestens sieben Tage vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Über Anträge zur Tagesordnung, die vom Vorstand nicht aufgenommen wurden oder die erstmals in der Mitgliederversammlung gestellt werden, entscheidet die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder; dies gilt nicht für Anträge, die eine Änderung der Satzung, die Auflösung des Vereins oder Änderungen der Mitgliedsbeiträge zum Gegenstand haben.
  5. Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn ein Viertel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt. Soweit die Umstände dies zulassen, ist eine Ladungsfrist von 14 Tagen einzuhalten und die Tagesordnung mit der Einladung bekannt zu geben.

§13 Vorsitz in der Mitgliederversammlung

  1. Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Vorsitzende des Vorstandes, im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter.
  2. Der Vorsitzende leitet die Versammlung. Er bestimmt die Reihenfolge, in der die Gegenstände der Tagesordnung verhandelt werden sowie die Art und Reihenfolge der Abstimmung.

§14 Beschlussfähigkeit

  1. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen ist und mehr als 50 % der gesamten Mitgliederzahl vertreten ist. Ist die Mitgliederversammlung hiernach nicht beschlussfähig, findet eine zweite Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung innerhalb der nächsten vier Wochen statt. Diese Mitgliederversammlung ist unabhängig von einem Quorum stets beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
  2. Zur Beschlussfähigkeit über die Auflösung des Vereins ist die Anwesenheit von drei Viertel der Vereinsmitglieder erforderlich.

§15 Beschlussfassung

  1. Es wird durch Handzeichen abgestimmt, auf Antrag von mindestens fünf der Anwesenden schriftlich und geheim.
  2. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen (anwesenden) Mitglieder.
  3. Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von drei Viertel der erschienenen Mitglieder erforderlich.
  4. Zur Änderung des Zwecks des Vereins (§ 2 der Satzung) ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich, die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich vorliegen.
  5. Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von drei Viertel der erschienenen Mitglieder erforderlich.
  6. Stimmenthaltungen und bei schriftlicher Abstimmung ungültig abgegebene Stimmen zählen für die Mehrheiten der erschienenen Mitglieder (Abs. 2, 3 und 5) als Nein- Stimmen.

§16 Protokollierung der Versammlungsbeschlüsse

  1. Über die in der Versammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen.
  2. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden der Versammlung zu unterschreiben. Wenn mehrere Vorsitzende tätig waren, unterzeichnet der letzte Versammlungsleiter die ganze Niederschrift.
  3. Jedem Vereinsmitglied wird die Niederschrift auf elektronischem Wege zugänglich gemacht.

§17 Jahresabrechnung, Jahresabschluss

  1. Der Vorstand hat in den ersten sechs Monaten des nachfolgenden Wirtschaftsjahres den Jahresabschluss nach den handelsrechtlichen Bilanzierungsvorschriften vorzulegen. Er hat mit der Erstellung einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer zu beauftragen.
  2. Der Vorstand hat eine rechtsverbindliche unterschriebene Ausfertigung des Jahresabschlusses unter Beifügung einer schriftlichen Stellungnahme und Angabe der zur Beseitigung von etwaigen Mängeln getroffenen oder vorgesehenen Maßnahmen auf Anforderung den Mitgliedern zur Verfügung zu stellen.

§18 Auflösung des Vereins

  1. Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden.
  2. Im Falle der Auflösung des Vereins sind der Vorsitzende des Vorstands und sein Stellvertreter gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren, falls die Mitgliederversammlung keine anderen Personen beruft.
  3. Die Versammlung, welche die Auflösung des Vereins beschließt, entscheidet auch über die Verwendung des Vermögens gemäß §2 Abs.6
  4. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

§19 Gerichtsstand

Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis ist Wismar.

§20 Inkrafttreten der Satzung

Vorstehende Satzung wurde von der Gründungsversammlung am 19.08.2008 beschlossen. Sie tritt mit Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.